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Fahrlässige Drogenfahrt / Cannabis Grenzwert
Das OLG Bremen hatte mit Beschluss vom 18.06.2014, 1 SsBs 51/13 noch einmal klargestellt, wann von einer fahrlässigen Drogenfahrt auszugehen sei. Ein Kraftfahrer dürfe erst dann am Straßenverkehr wieder teilnehmen, …
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Was ist zu tun bei einem Verkehrsunfall
Sie hatten einen Verkehrsunfall? Dann sollte der erste Schritt, der zu einem erfahrenen Anwalt sein. So auch das OLG Frankfurt a.M. 22 U 171/13. Wir beraten Sie hochspezialisiert und wickeln den Schadenfall …
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Stuhldrang als Rechtfertigung für überhöhte Geschwindigkeit
Stuhldrang als Rechtfertigung für überhöhte Geschwindigkeit? Es kommt darauf an! Das AG Lüdinghausen – Urt. vom 17.2.2014 OWi-89 Js 155/14-21/14 – nahm dem Betroffenen zumindest nicht ab, dass Ursache für …
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BGH kippt die Verjährungsklausel für Gebrauchtwagenhändler
BGH kippt die Verjährungsklausel für Gebrauchtwagenhändler. Mit seiner Entscheidung vom 29.05.2013, VII ZR 174/12 hat der Bundesgerichtshof noch einmal die Rechte der Gebrauchtfahrzeugkäufer gestärkt. Klauseln in …
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Trunkenheitsfahrt hat keinen Bestand bei zu geringer Promillezahl
Vom Amtsgericht wurde der Angeklagte wegen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) verurteilt, obwohl aber nur eine BAK von 0,65 Promille festgestellt wurde. Das reicht nicht, sagt das OLG Schleswig, Beschl. v. …
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